11. Juli 2013 DIE LINKE. Soest

LINKE-Vorsitzender Bernd Riexinger in Soest:
Gute Arbeit, gute Löhne, Millionärsteuer, Frieden und Demokratie

v. li.: M. Bruns, K. Spanke, B. Riexinger, M. Weretecki

v. li.: M. Bruns, K. Spanke, B. Riexinger, M. Weretecki

Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der LINKEN, besuchte am Mittwoch im Rahmen seiner Sommertour Soest. Die Kreis-LINKE hatte zu einer Diskussionsveranstaltung mit ihm und dem heimischen Bundestagskandidaten Michael Bruns ins Prodomo Hotel eingeladen. Über 40 interessierte Menschen folgen der Einladung. Einige Gäste wollten der LINKEN spontan im Wahlkampf unter die Arme greifen oder Mitglied werden.

Den anderen Parteien, insbesondere der SPD, sei nicht zu trauen, so Riexinger, sie rede vor der Wahl links und würde regelmäßig nach der Wahl anders handeln.

Wer will, kann schnell in eine machbare andere Politik einsteigen: Einführung des Mindestlohns von 10 Euro die Stunde, Erhöhung der Renten und Rücknahme der Rente erst ab 67, Vermögensteuer, Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen und das Verbot von Waffenexporten - das sind Entscheidungen, die eine neue Regierung sofort treffen könnte, das sind unsere Sofortforderungen für einen Politikwechsel. Das sind doch alles eigentlich Selbstverständlichkeiten, dass niemand der arbeitet, arm ist! Dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf!

Ich kämpfe im Betrieb gegen Lohndumping durch Leiharbeit, erklärte Michael Bruns. Da gibt es auch kleine Erfolge, aber wir brauchen endlich andere Gesetze, forderte der Direktkandidat: Leiharbeit muss verboten werden!

Bernd Riexinger schloss daran an: DIE LINKE will einen Mindestlohn von 10 Euro, Befristung stark einschränken und Leiharbeit abschaffen, zumindest sollten Leiharbeitsbeschäftigte den gleichen Lohn plus 10 % Flexibilitätszuschlag bekommen! Dass 'wir' gut durch die Krise gekommen sind gilt vielleicht für Bänker, nicht aber für die Beschäftigten, die seit vielen Jahren trotz Wirtschaftswachstum keine realen Lohnzuwächse bekommen haben. Das ist auch kein Wunder, wenn in Betrieben 40 % der Belegschaft befristet ist, ist es schwer zu streiken.

Bei tatsächlich 5 Millionen fehlenden Arbeitsplätzen und 3 Millionen offiziellen Erwerbslosen kann man nicht zufrieden sein und von Vollbeschäftigung reden! Hartz IV muss weg! Es ist Armut per Gesetz!

Der Reichtum in der Gesellschaft ist völlig ungleich verteilt. DIE LINKE will Millionäre in die Gesellschaft integrieren, sie sollen ihren Teil zum Gemeinwesen beitragen: Nur der LINKEN trauen die Menschen den Mut zu, den Reichen mittels einer Millionärsteuer etwas vom Reichtum weg zu nehmen.

Der Vorsitzende berichtete, dass die Bündnisgrünen am lautesten applaudiert haben, als im Bundestag gefordert wurde militärisch im Mali einzugreifen. In Mali geht es aber nicht um Menschenrechte sondern um Uran für die französischen Atomkraftwerke! DIE LINKE lehnt Auslandseinsätze konsequent ab.

Die Banken müssen so verkleinert werden, dass sie die Politik nicht mehr erpressen können! DIE LINKE ist eine demokratische Erneuerungsbewegung. Demokratie wird durch europäische Kürzungsdiktate oder Totalüberwachung immer mehr eingeschänkt. Die Banken haben nur durch die Gelder der SteuerzahlerInnen überlebt, aber dennoch bettelt die herrschende Politik um das Vertrauen der Finanzmärkte statt der SteuerzahlerInnen und WählerInnen.

In der anschließenden lebhaften Diskussion ging es um Themen wie Rente, Befristung, leere Kassen in den Kommunen, Privatisierung, Gesundheitswesen und Europa.