11. September 2013 DIE LINKE. Soest

Wir sind die rote Karte für neoliberale Politik!

Soest: Sahra Wagenknecht spricht auf dem Markt.

Soest: Sahra Wagenknecht spricht auf dem Markt.

Siebzig interessierte Menschen ließen sich am Dienstag, 10. September 2013, vom Dauerregen nicht davon abhalten, der NRW-Spitzenkandidatin der LINKEN für die Bundestagswahlen am 22. September, Sahra Wagenknecht auf dem Soester Marktplatz zu lauschen:

Was soll man von einer SPD halten, die einen Kanzlerkandidaten aufstellt, der uns bis heute erzählt, die Agenda 2010 war ein tolles Projekt!? Herr Steinbrück hält es für sozialdemokratische Politik, dass man Beschäftigte zu Niedriglöhnern degradiert, dass man Rentnerinnen und Rentnern die Rente kürzt und man Arbeitslose drangsaliert. Dafür brauchen wir die SPD nicht, das kann auch die FDP, das kann auch die CDU!

Die Frage bei dieser Bundestagswahl, mit wem Frau Merkel weiter regiert, ist nicht sehr spannend. Die Bürgerinnen und Bürger haben da keine Motivation zur Wahl zu gehen. Sie wollen, das sich was ändert. Und bei dieser Konstellation ändert sich doch nichts.

Gerade, wenn sie wollen, das sich was ändert, dann tun sie denen nicht den Gefallen und bleiben zuhause. Solange sie sich darauf verlassen können, das diejenigen, die unzufrieden sind in wachsender Zahl zuhause bleiben, solange sehen sie das als Bestätigung ihrer Politik an. Wer wirklich möchte, das dieses Land wieder sozialer wird, der gehe bitte zur Wahl und wähle DIE LINKE am 22. September, denn nur dadurch kann man diesen anderen Parteien die rote Karte zeigen. Wir sind die rote Karte für neoliberale Politik! Wir sind die Hemmschwelle gegen Sozialabbau!

Wo kommen den die Zustände her, die wir heute in Deutschland haben? Die sind doch nicht vom Himmel gefallen! Die sind doch Folgen politischer Entscheidungen. Es war doch ihre Ausrichtung, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer stärker auseinander geht. Es war doch die Politik, die den Unternehmen Tür und Tor geöffnet hat reguläre Vollzeitarbeit abzubauen und durch Minijobs, Leiharbeit oder Werkverträge zu ersetzen! Wir brauchen endliche eine Politik, die die gesetzliche Grundlage dafür schafft, dass es in diesem Land wieder mehr soziale Gerechtigkeit gibt! Die falschen Weichenstellungen der Agenda 2010 müssen zurück genommen werden! Das ist überfällig! Dafür kämpft DIE LINKE!

Ich treffe keine Leute, die mit dem angeblichen Jobwunder schon mal in Berührung gekommen sind. Es ist wie mit dem Ungeheuer von Loch Ness. Alle reden davon, aber niemand hat es gesehen. Das "Jobwunder" besteht daraus, dass auf einem Arbeitsplatz, wo früher mal ein Mensch auskömmlich davon leben konnte, dass heute auf diesem einen Arbeitsplatz entweder 3 Minijobber, 2 unfreiwillig Teilzeitbeschäftigte oder aber ein Leiharbeiter sitzen, die allesamt von dieser Arbeit nicht mehr Leben können. Die Arbeit ist nur anders verteilt und schlechter bezahlt! Das ist rüdeste Ausbeutung! Politiker, die das angerichtet haben, sollten sich schämen!

Um dem unsäglichen Hungerlohnsektor den Boden zu entziehen, hätte man längst einen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde festlegen müssen! Wir zahlen als öffentliche Hand über 10 Milliarden Euro pro Jahr als Lohnsubvention für Unternehmen. Da sollte sich der Staat heraushalten! Mit dem Geld könnte man Sinnvolleres machen!

Wer hat denn von dieser Politik profitiert? Es gibt jedes Jahr ein Vermögenswachstum von 8 bis 10 Prozent bei den Millionären und Multimillionären. Das ist finanzierbar, weil sie alle dies mit Einschnitten in ihrem Lebensstandard, durch schlechtere Bildung, schlechter ausgestattete Krankenhäuser, durch niedrigere Renten dieses Vermögenswachstum bezahlen. Da haben wir als LINKE eine ganz einfache Idee: Lasst uns das doch mal umkehren! Lasst uns doch mal dafür sorgen, dass die Reichsten mit ihrem Vermögen unseren besseren Lebensstandard finanzieren. Bessere Renten! Bessere Bildung! Bessere Krankenhäuser!

Fotos: Bärbel Prünte, Ireck A. Litzbarski, Michael Bruns http://www.flickr.com/photos/hailippe/sets/72157635473571954/

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Auszug aus der Rede hier hören: http://snd.sc/16ipjB1