10. September 2013

Sahra Wagenknecht und Ulla Jelpke zur aktuellen politischen Lage

Rund 400 Interessierte wollten gestern, 09. September 2013, auf dem Alten Markt in Dortmund hören, was Sahra Wagenknecht und Ulla Jelpke zur aktuellen politischen Lage zu sagen haben. „Vom organisierten Geld regiert zu werden, ist genauso schlimm, wie vom organisierten Verbrechen regiert zu werden“, zitierte Sahra Wagenknecht in ihrer Rede den US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt. Sie verlangte angesichts der Finanzkrise eine neue Regulierung des Bankensektors und ein Ende der Zockerei im Finanzkasino.

Die Wirtschaftswissenschaftlerin sagte, es sei unerträglich und verantwortungslos, auf Kosten der Bevölkerung immer wieder Rundum-Sorglos-Pakete für marode Banken zu schnüren. Vielmehr komme es darauf an, die Lage der großen Mehrheit etwa durch einen Mindestlohn von 10€, eine Mindestrente von 1050€ und eine sanktionsfreie Mindestsicherung endlich zu verbessern. Forderungen, die vom Publikum lautstark beklatscht wurden.

Zuvor hatte die Dortmunder Abgeordnete und Innenpolitikexpertin Ulla Jelpke deutlich gemacht, dass DIE LINKE auch, aber keineswegs ausschließlich die Partei der sozialen Gerechtigkeit ist. Sie erinnerte daran, dass ihre Partei die Grundrechte gegen die fortgesetzten Angriffe der Bundestagsmehrheit verteidigt hat. Sie kritisierte den jüngsten Versuch des Bundesinnenministers Friedrich, die Grundrechte der Menschen durch ein „Supergrundrecht Sicherheit“ immer weiter auszuhöhlen: „Es gibt kein ‚Supergrundrecht’ auf Sicherheit, sondern es gibt nur ein Supergrundrecht, und das ist die Unverletzlichkeit der Menschenwürde“, so die Innenexpertin.

Jelpke verlangte mit Blick auf die Affäre um die Nazi-Terrorzelle NSU die Auflösung des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz: „Der Staat – genauer – der Verfassungsschutz war offenbar ganz tief in den brauen Sumpf verwickelt. Über seine V-Leute wurden die Nazi-Terroristen aktiv unterstützt“, stellte sie fest.

Eröffnet hatte die Veranstaltung die Dortmunder Wahlkreiskandidatin und Friedensaktivistin Hannelore Tölke. Sie machte deutlich, dass DIE LINKE als konsequente Friedenspartei die sich abzeichnende US-Militärintervention im bürgerkriegsgeplagten Syrien strikt ablehnt.

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