31. August 2013 DIE LINKE. Soest

LINKE-Spitzenkandidat Klaus Ernst war in Soest und Lippstadt:
Gestohlener Kuchen, eine Maß Bier, SPD-Wahlbetrug und Sklaverei

Klaus Ernst mit den Direktkandidaten M. Bruns (li.) und M. Weretecki (re.)

Klaus Ernst mit den Direktkandidaten M. Bruns (li.) und M. Weretecki (re.)

am Infostand

am Infostand

MdB Klaus Ernst

Das Gesicht im Spitzenkandidaten-Team der LINKEN, das für Arbeit und soziale Gerechtigkeit steht, MdB Klaus Ernst, sprach am Freitag 31. August auf dem Marktplatz in Soest und bei einer Abendveranstaltung in Lippstadt zu den Wählerinnen und Wählern.

“Sozial ist was Arbeit schafft!? Wenn der Lohn egal ist, dann wäre der römische Sklavenhalterstatt ein Sozialstaat gewesen!” erklärte der ehemalige Bundesvorsitzende der LINKEN Klaus Ernst.

“Seit dem Jahr 2000 ist die das Bruttosozialprodukt um 14 % real gestiegen, die Löhne sind jedoch um 2 % gesunken und die Renten sogar um 20 % gefallen. Das reicht als Begründung dafür DIE LINKE zu wählen schon fast aus!”

Die Deregulierung des Arbeitsmarktes drückt die Löhne. Die Menschen in Leiharbeit und Befristung wehren sich nicht gegen unbezahlte Überstunden oder schlechte Arbeitsbedingungen. Nach einem Jahr Arbeitslosengeld I nur noch Hartz IV zu bekommen ist ein Drohpotential, dass Belegschaften dazu nötigt für den Arbeitsplatzerhalt Lohnverzicht zu üben. In den Schlachthöfen arbeiten Werkvertragsarbeiter für extreme Niedriglöhne. In der Meyer-Werft in Papenburg sind rumänische Leiharbeiter in ihrer Unterkunft verbrannt. Durch Hartz IV muss man jede noch so schlecht bezahlte Arbeit annehmen, sonst wird der Regelsatz unter das Existenzminimum gekürzt. 

Leiharbeit muss verboten werden! Zumindest muss wie in Frankreich gleicher Lohn plus 10 % Flexibilitäts-Zulage gelten. Befristung, Leiharbeit und Werkverträge müssen eingeschänkt werden und dürfen nur noch mit Zustimmung des Betriebsrates erfolgen. Die Hartz IV Sanktionen müssen weg!

Wenn der Kuchen Bruttosozialprodukt wächst und die Bevölkerung schrumpft, werden dann nicht die Kuchenstücke größer? Da hat Franz Müntefering in der Volksschule Sauerland nicht aufgepasst! Wegen der demographischen Entwicklung müssen wir nicht länger bis 67 arbeiten! Dass Problem ist, dass der halbe Kuchen geklaut wird bevor er verteilt werden kann! Denn die Menschen, die in die Rente einzahlen, bekommen immer weniger Lohn. Die Lohnquote ist von 72 auf 67 Prozent seit dem Jahr 2000 gefallen.

Wer würde wegen einer Maß Bier zwei Jahre länger arbeiten wollen? Der Rentenbeitrag für einen Durschnittsverdiener müsste nur 0,5 % höher sein, soviel wie eine Maß Bier, um die Rente mit 67 zurück zu nehmen. Nur 9,9 % haben mit 64 Jahren überhaupt noch einen Job. 

DIE LINKE will das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent erhöhen. Ab 60 und mit 40 Beitragsjahren soll man abschlagsfrei in Rente gehen können. Viele Frauen bekommen nur 500 Euro Rente, wir wollen eine Mindestrente von 1050 Euro netto einführen.

Die anderen Parteien, insbesondere die SPD, schreiben bei uns ab: Etwa bei der Begrenzung der Mieten und Überziehungzinsen. Die SPD blinkt links, erklärt aber gleichzeitig nicht mit der LINKEN regieren zu wollen. Das ist angekündigter Wahlbetrug! Für SPD und Grüne allein wird es laut Umfragen nicht reichen. Höhere Steuern für Reiche wird es zusammen mit der FDP nicht geben. Eine große Koalition wird Leiharbeit und Befristung nicht zurückdrängen.

Michael Bruns, Bundestagskandidat und Ratsmitglied in Lippstadt, ergänzte: “Steuergeschenke für hohe Einkommen, Reiche und Unternehmen haben dazu geführt, dass in den Kommunen der Rotstift regiert. Eine steuerpolitische Kurskorrektur ist überfällig! Am 22. September bei der Bundestagswahl entscheiden Sie auch darüber, ob der Stadtrat die Mittel bekommt Sozialkürzungsprogramme zurück zu nehmen. Dann würde die Kommunalwahl im kommenden Mai viel interessanter werden.”