30. August 2013 DIE LINKE. Selm

Sahra Wagenknecht startet ihre NRW-Tournee in Selm
"Eine sozialere Politik ist nur mit den LINKEN möglich"

Selm: Sahra Wagenknecht spricht

Selm: Sahra Wagenknecht spricht

Zu einer gut besuchten Wahlkundgebung hatte die LINKE im Kreis Unna am 29.August 2013 in die Stadt Selm eingeladen. Redner waren der Landessprecher der LINKEN Rüdiger Sagel, der Kreisvorsitzende Werner Sell, die beiden Bundestags-Direktkandidaten Udo Gabriel und Walter Wendt-Kleinberg. Hauptrednerin war die Spitzenkandidatin der LINKEN in NRW, Sahra Wagenknecht.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Kritik an der unsozialen Politik der Bundes- und Landesregierung, die zunehmende Umverteilung von unten nach oben und die Forderungen der LINKEN für eine Veränderung der Politik in unserem Land.

Rüder Sagel wies einleitend auf die großen Unterschiede zwischen den „sozialen Sprüchen“ von SPD und Grünen und der tatsächlichen Politik dieser Partei in der früheren Bundesregierung und in der Landesregierung von NRW hin. Die Zerschlagung des Systems der sozialen Sicherung und die Schaffung eines Niedriglohnsektors war das Werk der Rot-Grünen Regierung mit der Gesetzgebung zur Agenda 2010.

Auch die konkrete Politik der Landesregierung, die der extremen Unterfinanzierung der Gemeinden und Kreise tatenlos zusieht und diesen finanziellen Absturz der Kommunen noch durch ihre Politik verstärkt wurde von Rüdiger Sagel scharf kritisiert.

Sahra Wagenknecht: Krieg ist keine Lösung

Zu Beginn ihrer Rede ging Sahra Wagenknecht auf die drohende Kriegsgefahr dieser Tage durch den angekündigten Militärschlag gegen Syrien ein. Für die LINKE stellte sie klar, dass Krieg keine Lösung der Probleme bringt. Die LINKE ist – wie die Mehrheit der Bevölkerung – gegen ein militärisches Eingreifen. Wenn die Bundesregierung etwas tun will gegen die Ausweitung der Krise in diesem und anderen Ländern, sollte als erstes der Waffenexport aus Deutschland unterbunden werden.

Keine Wahl bei dieser Wahl?

Bei dieser Bundestagswahl  fällt auf, so Sahra Wagenknecht, dass sich die Politik der CDU/FDP und der SPD/Grüne im Bereich der Finanz-, Wirtschafts-, Sozial- und Außenpolitik sehr ähnlich sind. Die CDU rettet die Banken und hat kein Geld für Soziales. Steinbrück als Minister in der großen Koalition hat alles mitgetragen. Ein Unterschied des Agenda-Mannes zur Regierung ist kaum auszumachen.

SPD und Grüne haben sich damit abgefunden, nach der Wahl für eine eigene Regierung zu schwach zu sein. Beide setzen heimlich auf eine Koalition mit der CDU, als schwarz-rote oder schwarz-grüne Koalition. Deshalb sind sie auch so zahm im Umgang mit der CDU.

Sahra Wagenknecht betonte, dass gerade jetzt eine wirkliche Opposition nötig ist. Ein starkes Gegengewicht der LINKEN, die auch nach der Wahl ihren Grundsätzen treu bleiben, verhindert oder bremst die Pläne der unsozialen Regierungsparteien.

Soziale Politik statt Heuchelei

Im Wahlkampf versuchen die großen Parteien, vor allem aber die SPD, sich wieder mit sozialen Forderungen. Wir erinnern daran, wer den Sozialabbau zu verantworten hat. Wer hat denn dafür gesorgt, dass Leiharbeit um sich greift, dass menschenunwürdige Werkverträge überhand nehmen, dass die solidarische Rente zerstört wird? Nach Jahren der „Deregulierung“, die CDU, FDP, SPD und Grüne gemeinsam betrieben haben, ist eine Politikwende, die diesen Sozialabbau zurückdreht dringend notwendig. Dafür steht die LINKE, sagt Sahra Wagenknecht.

Alle reden vom sogenannten Jobwunder. Der Zuwachs an Arbeitsplätzen führt Sahra Wagenknecht auf die Umwandlung von festen, abgesicherten Arbeitsplätzen in Minijobs und Teilzeitarbeit, in Leiharbeiter, in befristete Arbeitsverhältnisse, die allesamt zu einem riesigen Niedriglohnsektor geführt haben zurück. Das Arbeitsvolumen, die Zahl der geleisteten Stunden ist gleich geblieben, die soziale Situation der Beschäftigten hat sich erheblich verschlechtert.

Sahra Wagenknecht wies darauf hin, dass für einen Arbeitslosen oder einen Jugendlichen ein ordentlich bezahltes unbefristetes Arbeitsverhältnis so selten geworden wie ein Sechser im Lotto ist.

Profiteure der Krise

Deutschland hat die Krise gut überstanden, predigen die Politiker und die Wirtschaftswissenschaftler. Sahra Wagenknecht stellt hier die Frage, wer die Krise gut überstanden hat.  Die Löhne und Renten sind seit Jahren real (unter Abzug der Preissteigerung) gesunken. Die Gewinne sind um 60% gestiegen. Der Zuwachs am Vermögen der Reichen beträgt pro Jahr acht Prozent.

Die LINKE tritt – so Sahra Wagenknecht – für eine deutliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 53% ein, damit auch die Reichen sich an der Finanzierung des Sozialstaates und der notwendigen Infrastruktur dieses Landes beteiligen. Auch die Vermögenssteuer muss wieder in ausreichendem Maße erhoben werden.

Während der Wahlkundgebung hatten auch die Direktkandidaten Udo Gabriel (Nordkreis) und Walter Wendt-Kleinberg (Südkreis) Gelegenheit, sich vorzustellen. Sie legten die Schwerpunkte des Wahlprogrammes der LINKEN dar und wiesen darauf hin, dass die Armut der Rentner und Arbeitslosen, der erbärmliche Zustand der Infrastruktur und der Finanzen der Kommunen sich auch hier im Kreis wiederfinden. Opposition durch eine gestärkte LINKE bei dieser Bundestagswahl ermöglicht auch eine andere Politik die den Bürgern in unseren Wahlkreisen nützt.

Der Kreisvorsitzende der LINKEN im Kreis Unna, Werner Sell, der zugleich die Partei im Kreistag und im Rat der Stadt Selm vertritt, wies darauf hin, dass gerade das Land NRW die Zuweisungen an die Kommunen in den letzten Jahren von 28% auf 21% des Landeshaushaltes gekürzt hat. Die Steuereinnahmen reichen eben nicht zur Finanzierung der Infrastruktur, die die Gemeinden und Kreise zu leisten haben.

Fotos der Veranstaltung bei Flickr ...