20. September 2013 DIE LINKE. Gütersloh

Oskar Lafontaine redet Klartext

Uschi Kappeler, Sprecherin des Kreisverbandes DIE LINKE. Gütersloh, und Ludger Klein-Ridder gratulieren Oskar Lafontaine zum 70. Geburtstag.

Uschi Kappeler, Sprecherin des Kreisverbandes DIE LINKE. Gütersloh, und Ludger Klein-Ridder gratulieren Oskar Lafontaine zum 70. Geburtstag.

Wer trotz des schlechten Wetters am Dienstagabend auf den Berliner Platz in Gütersloh kam, hat es sicher nicht bereut. Bernd „Barney“ Wewers sorgte für rockige Musik, Oskar Lafontaine für Klartext. "In diesem Wahlkampf geht es nicht um Parteien oder ihre Kandidaten." Er forderte die Menschen auf, nicht den Plakaten, den Politikern und den Medien zu trauen sondern so zu wählen, wie es in ihrem eigenen Interesse ist.

Sinkende Löhne und fallende Renten, Leiharbeit, der Abbau des Sozialstaates und Kriegseinsätze, das kann nicht im Sinne der Menschen sein. All das aber haben CDU/CSU/FDP/SPD und Grüne zu verantworten, so Oskar Lafontaine. „Deutschland geht es gut, behauptet die Kanzlerin. Aber wer ist „Deutschland“?“ fragte er.

„In den letzten 10 Jahren sind die Reallöhne und die Renten gesunken. 8 Millionen geht es schlecht, weil sie unter prekärer Beschäftigung und Hungerlöhnen leiden. Aber Menschenwürde und Freiheit bedeuten auch, von seinem Lohn die Familie ernähren zu können, sich keine Sorgen zu machen, wie die nächste Miete bezahlt werden kann, und keine Angst vor einer Stromsperre zu haben,“ stellt Oskar Lafontaine fest. Er verweist auf Unternehmen im Kreis Gütersloh, die dafür verantwortlich sind, das Tausende Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten und leben.

Ludger Klein-Ridder, Gütersloher Direktkandidat der LINKEN, nennt die konsequenten Forderungen der LINKEN: „ Leiharbeit und Werkverträge verbieten. Einen gesetzlichen Mindestlohn von anfangs 10 Euro und eine Mindestrente von 1050 Euro. Eine Grundsicherung in entsprechender Höhe statt Hartz IV. Eine kostenlose, hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung statt einer Zwei-Klassen-Medizin. Eine Umverteilung durch eine Vermögenssteuer und eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen bei gleichzeitiger Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen.“

Aber all das entspricht nicht den Interessen einer mächtigen Minderheit. Oskar Lafontaine betont die wichtige Rolle der Bertelsmann-Stiftung. Die Stiftung und die Medien sorgen dafür, dass sich die Interessen derer durchsetzen, denen es ausschließlich um eine Erhöhung der Gewinne geht. „Demokratie aber,“ so Oskar Lafontaine, „ist eine Gesellschaft, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen.“ Natürlich war auch die „Euro-Krise“ Thema. Oskar Lafontaine, ehemaliger Finanzminister und seit Jahrzehnten scharfer Kritiker der Deregulierung der Finanzmärkte: „Sie werden von den Medien belogen. Nicht Griechenland, Portugal und Spanien wird geholfen, sondern den Banken. Da gibt es kein Problem, hunderte Milliarden locker zu machen.“ Die Staaten verschulden sich um die Banken zu retten.

Aber „Die Schulden der Staaten sind das Vermögen der Reichen,“ so Oskar Lafontaine. Den Schulden der Euro-Staaten von 10 Billionen Euro steht ein Vermögen der Millionäre von 12 Billionen Euro entgegen. Auf eine der Ursachen, warum die anderen Parteien so willig nach der Pfeife von Banken und Konzernen tanzen, kam Oskar Lafontaine beim Thema Parteispenden: „Alle Parteien kassieren Spenden von Konzernen. Nur DIE LINKE nicht. Geben sie uns ihre Stimme als ausgleichende Gerechtigkeit.“ Eindringlich appellierte Oskar Lafontaine für den Erhalt des Friedens und sprach sich gegen den Krieg als Mittel der Politik aus:

„Wir müssen mit Nahrungsmitteln und Medikamenten in die Welt gehen um den Menschen zu helfen, nicht mit Bomben.“ Auch den Terrorismus könne man mit Krieg nicht bekämpfen. Auf seine Frage „Frau Bundeskanzlerin, was ist eigentlich Terrorismus?“ blieb Kanzlerin Merkel bis heute die Antwort schuldig, so Oskar Lafontaine. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE geht hervor: Terrorismus ist „der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen“. So stellt sich die Frage völlig neu, wer die Terroristen sind.

„DIE LINKE ist die einzige Antikriegspartei. DIE LINKE will einen Stopp der Rüstungsexporte und ein Ende der Auslandseinsätze,“ verlangt Oskar Lafontaine. Dafür steht im Kreis Gütersloh wie kein anderer der Direktkandidat der LINKEN Ludger Klein-Ridder, seit Jahrzehnten aktiver Kämpfer für den Frieden. Der Kreisverband DIE LINKE. Gütersloh bedankt sich bei Oskar, bei der Bühnencrew, bei „Barney“, beim Zeltverleih und bei den Vertretern von Ordnungsamt und Polizei für die gute und nette Zusammenarbeit.