21. September 2013

Letzte Wahlkampfkundgebung der Spitzenkandidatin in Siegen

MdB Sahra Wagenknecht spricht in Siegen

MdB Sahra Wagenknecht spricht in Siegen

Auf der letzten Wahlkampfkundgebung der NRW-Spitzenkandidatin begeisterte Sahra Wagenknecht abermals hunderte Zuhörer_innen mit ihrer deutlichen Kritik an der schwarz-gelben Bundesregierung und den unmenschlichen Auswirkungen der Finanzmarktkrise. Ebenso hielt die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen eine Wahlkampfrede, die wir hier eingestellt haben.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
oft werden soziale Gerechtigkeit und Frieden gegeneinander ausgespielt. Aber meine Erfahrung ist: Soziale Gerechtigkeit nach innen und Frieden nach Außen sind eng miteinander verknüpft. Und gerade als jemand, die bei der Linksfraktion für Außenpolitik zuständig ist und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages ist, kann ich auch sagen:

Auch die letzten vier Jahre waren nicht nur keine guten Jahre für die soziale Situation vieler Menschen hier in Deutschland, nein sie waren auch keine guten Jahre für eine friedliche Außenpolitik.

Ständig wurden neue Einsätze der Bundeswehr im Bundestag beschlossen - alleine in diesem Jahr etwa in der Türkei, in Mali und im Senegal. Heute ist die Bundeswehr in Afghanistan und auf dem Balkan, in mehreren Ostafrikanischen Staaten, im Südsudan und Uganda, dem Kongo, in Mali und dem Senegal aktiv. Und es waren immer dieselben CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP, die hier die Hand gehoben haben.
Immer dieselben. Man muss das gerade jetzt, wo vor den Wahlen alle diese Parteien zu wahren Friedensengeln mutiert zu sein scheinen, sich noch einmal in Erinnerung rufen! Und ich bitte Sie sich daran zu erinnern! Erinnern Sie sich daran, wer die Bundeswehr in alle Welt schickt! Um  am 22. September zu sagen: Keine Stimme für diese Kriegsparteien! Keine Stimme denen, für die Auslandseinsätze der Bundeswehr wichtiger sind, als jeder Kitaplatz hier in NRW!

Wie so oft werden diese Kriege immer auch mit Menschenrechten begründet. Und das konnte man im Auswärtigen Ausschuss aus der ersten Reihe sozusagen live miterleben. Doch während  man die Menschenrechtsverletzungen für Militärinterventionen jeder Art bemühte, kamen ganz andere Dinge ans Licht: Dass die Bundeswehr schon viele Jahre im Jemen und seit 2005 in Mali aktiv ist; dass sie in Äthiopien Kinder für den somalischen Bürgerkrieg zu Soldaten hat ausbilden lassen; dass sie vielen autoritären Staaten Waffen-, Ausbildungs- und Ausstattungshilfe leistete. In Ägypten wurde bis zuletzt der Diktator Mubarak, dessen Partei in der Sozialdemokratischen Internationale war, gestützt. In Syrien wurden Assad 100 Tonnen Chemikalien, die direkt für die Produktion des Giftgases Sarin genutzt werden können, unter rot-Grün und schwarz-Rot von 2002 bis 2006 geliefert. Heute unterstützt man die Al-Kaida und andere islamistische Terrorbanden in Syrien, wenn auch ohne Waffen und schwafelt vom Regime-Change! Und diese ganze Heuchelei widert mich wirklich an. Die Herrschaften von der SPD, CDU, CSU von Grünen und FDP sollten deshalb einfach mal still sein, wenn es um Menschenrechte geht. Und ich finde wir sollten hier und heute ganz einfach sagen: Es muss Schluss sein mit der Hilfe für Leute, die die Menschenrechte mit Füßen treten!

Und dies gilt insbesondere auch für die Türkei. Heute wurde das Urteil gegen meinen Freund, den weltweit bekannten Komponisten Fazil Say, den ich letztes Jahr zum ersten Prozesstag eines kafkaesken Prozesses gegen ihn begleitete, zu 10 Monaten Gefängnisstrafe ausgesetzt auf 2 Jahre Bewährung bestätigt. Say, der als Kritiker der AKP-Regierung und des türkischen Ministerpräsidenten Erdogans bekannt ist, wurde Blasphemie wegen eines Twitter-Zitats des islamischen Philosophen Omar Kayyam aus dem 12. Jahrhundert vorgeworfen. ("Du behauptest, durch die Bäche wird Wein fließen - ist das Paradies etwa eine Schänke? Du sagst, jeder Gläubige wird zwei Jungfrauen bekommen - ist das Paradies etwa ein Bordell?") Es wird ein Exempel an ihm statuiert um jeden Kritiker gegen das Regime Erdogans und der AKP mundtot zu machen. Jeder der sich der Errichtung eines islamistischen Unterdrückungsstaats in der Türkei entgegenstellt, wird politisch verfolgt.

Und als wenn das nicht Grund genug wäre die deutsch-türkische Zusammenarbeit in Sachen Justiz, Polizei und Militär zu revidieren, will die Bundesregierung jetzt auch noch quasi zur Belohnung für die blutige Niederschlagung der Gezi-Park-Proteste auch noch ein neues EU-Beitrittskapitel eröffnen, unterstützt von SPD und Grünen. Das verstehe ich einfach nicht. Es hat doch nichts mit Völkerfreundschaft zu tun, wenn man dem türkischen  AKP-Regime Pfefferspray und Waffen, Militär- und Polizeihilfe zukommen lässt.
Ich finde es muss Schluss sein mit der Merkel-Erdogan-Kumpanei! Es muss Schluss sein mit der Hilfe zur Repression an das AKP-Regime! Es darf keine Beihilfe für Erdogans Marsch in einen islamistischen Unterdrückungsstaat geben! Wir dürfen diese mutigen Menschen wie Fazil Say nicht alleine lassen. Solidarität mit Fazil Say und den politischen Verfolgten in der Türkei ist jetzt gefordert statt Kumpanei mit dem AKP-Regime!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Stündlich wächst die Kriegsgefahr. Und man kann es nicht anders nennen Präsident Obama macht den Bush. Und Kerry macht den Powell. Beweise, Tatsachen und Fakten spielen in Syrien wie bei Jugoslawien, Afghanistan und im Irak mal wieder keine Rolle. Wie im Vorfeld des Irak-Krieges vor zehn Jahren, wird gelogen, dass sich die Balken biegen.
Der Giftgasbericht der UN-Inspekteure zu Syrien lässt keinerlei Schluss über die Täterschaft des Giftgas-Einsatzes zu. Mindestens genau so viele Argumente sprechen für den Einsatz von Giftgas durch die sogenannte syrische Opposition. Laut Carla del Ponte, Chefanklägerin am UN-Gericht für Ex-Jugoslawien und nun Mitglied einer Sonderkommission des UN-Menschenrechtsrates, hat die syrische Opposition mit FSA- und Al-Kaida Milizen bereits im Mai 2013 chemische Waffen in Syrien eingesetzt.
Trotzdem schiebt neben den USA, Frankreich und Großbritannien nun auch Deutschland einseitig und bar jedweder Beweise die Verantwortung der syrischen Regierung zu.

Wie Kriege durch westliche Geheimdienste propagandistisch herbei gelogen werden, hat uns doch schon der Whistleblower Edward Snowden kürzlich offenbart. Deshalb müssen wir ein deutliches Signal senden und NEIN sagen zum Krieg! Wir haben genug von Kriegslügen! 

Und wenn es eines letzten Beweises noch bedarf, warum DIE LINKE wieder stark in den Bundestag einziehen muss und das DIE LINKE wirkt, dann ist es das Thema Syrien. Denn auf einmal erklärt die Bundesregierung, sie sei gegen eine aktive deutsche Kriegsbeteiligung. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ruft im ganzen Land: Wer für den Frieden sei, müsse die SPD wählen. Und Frau Roth von den Grünen beklagt, dass bei Konflikten man immer nur an das Militär denken würde. Ich sage Ihnen hier und heute: Das ist ein groß angelegter Wahlbetrug!

Als Westerwelle sich weigerte, an dem Bombenkrieg gegen Libyen mitzumachen, haben SPD und GRÜNE das kritisiert. SPD und GRÜNE wollten am liebsten mitmachen bei der Bombardierung Libyens! Es wirklich ganz einfach: Einzig und allein der 22.September ist der Grund dafür, dass diese Parteien jetzt Frieden heucheln. Bitte glauben Sie diesen Heuchlern nicht!

Und ich bitte Sie gerade aus friedenpolitischer Sicht in Siegener auch mit der Erststimme DIE LINKE zu wählen. Warum könnte man sich fragen, der linke Kandidat wird den Wahlkreis ja doch nicht holen. Aber ich bitte Sie. Setzen Sie ein Zeichen - auch mit ihrer Erststimme. Die anderen Abgeordneten und Kandidaten der Bundestagsparteien sagen samt und sonders zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr ja und Amen. Und hier  haben Sie die Chance ihnen per Erstimme mitzuteilen, dass Sie damit nicht einverstanden sind. Und ich finde diese Chance gilt es zu nutzen!

Diese Auslandseinsätze der Bundeswehr haben sage und schreibe 17 Milliarden Euro seit 1992 gekostet. Umgerechnet sind es für Sie Siegenerinnen und Siegener über 30 Millionen Euro. Das sind über 30 Millionen Euro, die man Ihnen aus der Tasche gezogen hat allein für die Bundeswehreinsätze. Und wie gesagt ich spreche hie rgar nicht von den ganzen Rüstungsbeschaffungskosten für eine Armee in Einsatz, die diese Summe noch um ein Vielfaches übersteigen. Und deshalb kann und will ich es auch nicht mehr hören, wenn gesagt wird, es ist kein Geld da. Während man den Hartz IV-Regelsatz um 9 Euro erhöhen will, wollen alle anderen Parteien weiterhin Milliarden für die Auslandseinsätze der Bundeswehr regelrecht zum Fenster hinauswerfen. Wir dagegen sagen: Geld ist genug da, aber man muss natürlich den Mut haben es sich bei den Vermögenden zu nehmen und sich auch endlich die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu sparen.

Liebe Siegenerinnen und Siegener,
bei Krieg, Auslandseinsätzen und Rüstungsexporten sind sich immer alle Parteien einig bis auf DIE LINKE. Gäbe es DIE LINKE nicht, würde niemand im Bundestag Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnen. Und für DIE LINKE sage ich auch: Es ist eine Schande, dass Deutschland auf Platz 3 der Waffenexporteure der Welt steht. Wer Waffen exportiert, der ist ein Heuchler in Sachen Menschenrechten und dient nicht dem Frieden, sondern will den Krieg und das ist eine Schande! Allein DIE LINKE steht für ein Verbot von Rüstungsexporten! Und das sage ich gerade an die Adresse der Grünen! Es gibt keinen guten Waffenexport! Jede Waffe ist eine zu viel! Deshalb bitte ich Sie: Geben Sie am Sonntag keine Stimme den Rüstungsexporteuren und ihren Helfershelfern!

Allein DIE LINKE steht gegen diesen kriegerischen Konsens. Und deshalb ist es so wichtig, dass DIE LINKE wieder stark wird. Denn ich befürchte, dass die anderen Parteien eine schwache Linke regelrecht als Ermutigung begreifen würden, noch mehr Bundeswehrsoldaten ins Ausland zu schicken! Deshalb ist es so wichtig am 22. September DIE LINKE zu wählen. Für Frieden - Gegen Auslandseinsätze! Allein für DIE LINKE gilt: friedlich auch nach der Wahl!