(Lohn-)Tief im Westen

Was gegen Lohndrückerei in NRW getan werden muss

Die Lage in Nordrhein-Westfalen ist schlimmer als in den anderen alten Bundesländern. In fast jedem fünften Job werden weniger als 8,50 Euro bezahlt. NRW braucht eine andere Lohnpolitik, mit 10 Euro Mindestlohn und einem Verbot von Leiharbeit und Werkvertrags-Missbrauch. Beschäftigte an Rhein und Ruhr zahlen für das von SPD und CDU gelobte »Jobwunder« einen hohen Preis: Ende 2011 war jede und jeder vierte Beschäftigte bei uns in einem »atypischen Beschäftigungsverhältnis«. Dieses Verwaltungschinesisch heißt: Zwölf Prozent der Männer und 40 Prozent der Frauen malochen in einem Mini- oder Teilzeitjob von weniger als 20 Stunden, sind in Leiharbeit oder nur auf Zeit beschäftigt. Tendenz weiter steigend. Hungerlöhne dominieren ganze Branchen. So arbeiteten 2010 im NRW-Einzelhandel 38,5 Prozent der Beschäftigten für Niedriglohn. Für die Bundesagentur für Arbeit sind Vollzeit-Einkommen unter 1 802 Euro monatlich Niedriglöhne. Das sind etwa 10 Euro in der Stunde. Dramatisch: Die Hälfte der Mini­jobber erhält einen Armutslohn von weniger als 8,50 Euro. Folge: Gegen den Bundestrend wachsen in NRW die Hartz-IV-Ausgaben. Fast 30 Prozent der ALG-II-Berechtigten brauchen Geld vom Amt, weil der Lohn nicht reicht. So fördert die Staatskasse Billiglöhne. 

Der SPD-Landesarbeitsminister Guntram Schneider mag über die Armutsquote bei Minijobs lamentieren: Zu verdanken ist sie SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Der setzte mit der Agenda 2010 auf Lohnsenkung. So haben SPD-Regierungen über ein Jahrzehnt die Reallöhne auch für Normal- und Gutverdienender gedrückt. Und SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück, der wieder für NRW in den Bundestag will, findet, seine Partei müsse »stolzer damit umgehen«. Wenn es konkret wird, setzt auch die rot-grüne Landesregierung auf Lohndrückerei: Bei Beamten wie Polizisten und Feuerwehrleuten will sie die vereinbarte Tariferhöhung kassieren.

Auch deshalb braucht NRW eine andere Arbeitsmarktpolitik. Die geht nur mit LINKS. Gute Arbeit, Gute Löhne, Gute Rente sind das Ziel. Und NRW braucht öffentliche Investitionen für zukunftsfähige und ökologisch sinnvolle Arbeitsplätze.