Weiter Geld für Nazi-Spitzel?

SPD-Innenminister will auch künftig an braune Gewährsleute zahlen.

Wie konnte die Nazi-Bande NSU ungehindert ein Jahrzehnt mordend durchs Land ziehen? Im September berät der Bundestag den Bericht des Untersuchungsausschusses dazu. Klar ist: Polizei und Inlandsgeheimdienst waren Teil des Problems – auch in NRW.

Wiederholt schlagen die Nazi-Killer an Rhein und Ruhr zu: 2001 explodiert ein Sprengsatz in einem türkischen Laden in Köln. Drei Jahre später zündet in der gleichen Stadt eine Nagelbombe, verletzt 22 Menschen. 2006 erschießen die Mörder den Dortmunder Kioskbetreiber Mehmet Kubasik. Ziel der Attentate: Migranten. Doch das Offensichtliche kommt den Ermittlern nicht in den Sinn. Von Nazi-Terror keine Spur, meint die Polizei. Zum rassistischen Motiv der Nazis kommen rassistische Vorurteile der Fahnder.

Vom „Versagen" der Behörden kann also keine Rede sein. Das gilt erst recht beim Verfassungsschutz. Das hat das harte Nachbohren der LINKEN im Bundestag ergeben: Die Schlapphüte stecken durch ihre mit Steuergeld bezahlten V-Leute selbst knietief im braunen Sumpf. Sie sind Teil des Problems.

Das will SPD-Innenminister Ralf Jäger, NRWs oberster Geheimagent, nicht einsehen: „Der Verfassungsschutz kann als Frühwarnsystem auf den Einsatz von V-Leuten nicht generell verzichten“, meinte er jüngst. Auch Steuergeld will er weiter an Nazi-Spitzel zahlen. Nur dürfe dies auf Dauer nicht alleinige Lebensgrundlage potenzieller V-Leute sein.

Auch bei Rot-Grün bleibt alles wie gehabt. Die richtige Folgerung aus dem NSU-Skandal wäre die Auflösung des Geheimdienstes. An seine Stelle muss eine unabhängige Beobachtungsstelle „Neonazis, Rassismus, Antisemitismus“. Das dient tatsächlich dem Schutz der Verfassung.