SPD kürzt in NRW beim Wohnungsbau

Trotz Mietpreisexplosion: Landesregierung streicht Fördermittel

In Teilen von NRW explodieren die Mieten. Der rot-grünen Landesregierung fällt dazu wenig ein. Konzepte für Umbau der Wohnungslandschaft? Mittelausstattung Fehlanzeige! Dabei ist ein neuer gemeinnütziger Wohnungssektors bitter nötig. 

In den Metropolen der Rheinschiene und Städten mit großen Unis gibt es zu wenige Wohnungen. Mindestens 1,2 Millionen Sozialwohnungen fehlen in NRW. SPD-Bauminister Michael Groschek jammert über „Luxus-Ghettoisierung“ in Großstädten, hat aber weder Geld noch Konzepte zur Abhilfe. 2012 wurden nur 4.260 Mietwohnungen vom Land gefördert, im Jahresvergleich 30 Prozent weniger.

Gleichzeitig verschwinden jährlich 46.000 Sozialwohnungen vom Markt, weil ihre Mietpreisbindung endet. Und: Die Regierung Kraft unterbietet bei der sozialen Wohnraumförderung mit nur 800 Millionen € selbst die 2010 abgelöste CDU-Regierung um mehr als 200 Millionen. Ferner wurde die Landesentwicklungsgesellsc<wbr></wbr>haft verhökert. Die hätte Träger für soziale Wohnungspolitik sein können. Durch die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit fehlen gemeinwohlorientierte Wohnungsgesellschaften. Die könnten bezahlbare Wohnungen bauen. 

Aber Groschek & Co schielen lieber auf Privatinvestoren. Die wollen am Wohnen verdienen. Damit das klappt, wurden die zulässigen Mieten in neu gebauten Sozialwohnungen erhöht - gut für Spekulanten, schlecht für MieterInnen und Städte: Preise steigen, Kommunen zahlen drauf.

Für Abhilfe kann ein neuer gemeinnütziger Wohnungssektor sorgen. Der muss auch verstärkt auf klimafreundliche und altengerechte Wohnungen setzen. Das wird ohne mehr Geld vom Land nicht gehen.